Geschrieben von: Franziska in Deutschland, Politik
Im Streit über eine Verschärfung des Anti-Terror-Kampfes hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) postwendend die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemahnte klare Positionierung erhalten.
Die CDU-Vorsitzende verteidigte die umstrittenen Sicherheitsvorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und erteilte dem Koalitionspartner SPD eine Mahnung. „Denkverbote helfen nicht weiter“, sagte die Kanzlerin dem Fernsehsender RTL und betonte: „Ich glaube, dass wir eine Bedrohung haben, wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben.“
Müntefering hatte zuvor von Merkel eine klare Auskunft über ihre Haltung zu Schäubles umstrittenen Anti-Terror-Plänen verlangt. „Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und was sie will – auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. „Es gibt Punkte, da kann man nicht vorsichtig sein und Debatten einfach mal so laufen lassen. Da muss man sich erklären.“
Verständnis für Schäubles Überlegungen
Dieser Aufforderung kam Merkel in dem am Dienstagabend aufgezeichnete RTL-Interview nach – womöglich unfreiwillig, sofern ihr die vorab veröffentlichten Müntefering-Aussagen noch nicht vorlagen. Gleichwohl räumte die Kanzlerin ein, dass natürlich immer wieder eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werden müsse.
„Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt.“ Sie selbst habe „erst mal Verständnis“, dass Schäuble über die Optionen und die Bedrohung durch mögliche Terroristen nachdenke. Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze.
Schäuble hatte angeregt, potenziell gefährliche Islamisten, die nicht abgeschoben werden können, vorbeugend zu internieren und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Für diese Verdächtigen solle auch ein Handy- und Internet-Verbot erwogen werden. Außerdem will Schäuble die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen.
Kanzlerin befürwortet Online-Durchsuchung
Einer der Streitpunkte der großen Koalition ist die Einführung der Online-Durchsuchung privater Computer. Während die SPD diese Ermittlungsmethode strikt ablehnt, stellte sich Merkel eindeutig hinter das Vorhaben. Im Fall geplanter Terrorakte müssten Online-Durchsuchungen auf richterliche Anordnung möglich sein, forderte die Kanzlerin.
Rückendeckung erhielt die Union dafür vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Diese Art der Durchsuchung sei für die nachrichtendienstliche Arbeit „unverzichtbar“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ vom Mittwoch.
Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sind Schäubles Pläne indes eine Abkehr von einem möglichen schwarz-grünen Bündnis. „Mit jedem neuen Sicherheitspaket, mit jeder Idee, die in den totalen Überwachungsstaat führen würde, bewegt sich die Union weiter weg von den Positionen, die für die Grünen ganz zentral sind.“ Schäuble versuche zwar, der CDU neue Koalitionsoptionen zu öffnen. „Aber was er macht, ist leere Taktik“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“.
Ich habe ja auch Verständnis für die Paranoia des Herrn Steuble,aber der hirni kann sich doch die Gestze nicht so hin biegen wie er sie gerade braucht.Ich glaube nicht das sich durch die Umsetzung seiner Forderung die Terrorgefahr in Deutschland senkt.Das einzige was sich da durch ändert ist das wir als Deutsche keine Privatsphäre mehr haben werden
Schäubles Vorstoss geht in die richtige Richtung. Da du kein Musel bist "kreutz" brauchst du dich deswegen auch nicht zu sorgen.
Vertreter und Angehörige einer schwerkriminellen Vereinigung jedoch sollten noch sehr viel sorgfältiger bedrückt werden, sehr viel stärker und umfassend.
Ich denke auch, das die Vorschläge in die richtige Richtung gehen auch wenn ich Schäubles Vorschläge kritisch betrachte.
Im Grunde genommen bin ich etwas hin und her gerissen. Es ist sicherlich wichtig vorallem die kriminellen Musels zu beobachten die nicht abgeschoben werden können, wie das passieren sollte und ob Schäuble da so die richtigen Ideen hat weiß ich nicht. Wichtig ist nur schon mal, das da Vorschläge auf dem Tisch sind und das das Thema endlich mal ernst genommen wird, wobei natürlich noch viel mehr passieren muss.
Ich denke aber auch wie unser Engel, das wir als "brave" Bürger uns kaum Gedanken machen müssen. Und das die Aufklärungsarbeit bezüglich der Islamisierung strafbar ist, soweit sind wir noch nicht und soweit lassen wir es hoffentlich nie kommen.
Ich habe nichts zu verbergen und solange mir keiner ins Ehebett guckt und mich in meinem freien denken und Handeln einschränkt...
Es gibt sicherlich Grenzen die nicht überschritten werden dürfen und von einem totalitären Überwachungsstaat sind wir noch weit entfernt.
Ich find auch, daß das oftmals viel zu kritisch gesehen wird. Irgendeine Angst, daß man mir ans Leder will hab ich jedenfalls nicht und sollte es wirklich mal so weit kommen, daß Islamkritiker staatlich verfolgt werden, dann sollen sie mich halt ins Gefängnis schmeißen. Das Maß wäre dann jedenfalls voll.
Im Hamburger Abendblatt wurde ein Brief von Giordano an Schäuble veröffentlicht, in dem er sich bei ihm für seinen Mut bedankt. Finde ich klasse, wir brauchen noch mehr solcher Leute.
"Offenbar aber fehlt großen Teilen unserer demokratisch sozialisierten Gesellschaft die Fantasie, sich einen Feind wie diesen in seiner ganzen furchtbaren Gestalt vorzustellen."
Manches können eben nur Leute zum Ausdruck bringen, die schon ein paar Jährchen auf dem Buckel und einiges erlebt haben
Scheuble plant die totale überwachung und baut im Geiste schon wieder eine Mauer.Die ganze Überwacherei wird keinen Anschlag verhindern bestes Beispiel ist England alles ist cam überwacht und was hat es bis jetzt gebracht nix nur eine schnellere Aufklärung.Scheuble sollte sich mal Gedanken darüber machen ob der Islam überhaupt eine Religion ist.
Der Schäuble weiß doch selbst ganz genau, daß das Problem mit Kameras und anderem technischen Schnickschnack nicht in den Griff zu bekommen ist. Wüßte er es nicht, hätte er nicht von Verschwörung als Straftatsbestand gesprochen. In den Heise-News haben sie davon gesprochen, daß Schäuble damit liebäugelt, Feindstrafrecht einzuführen
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