In der Schweiz ist ein Streit über den Bau von Minaretten entbrannt. Die konservative SVP sammelt Unterschriften: Sie will ein Verbot des Neubaus per Volksinitiative durchsetzen. Nun hat Al Dschasira über das Thema berichtet - und seither wächst die Angst vor einem Konflikt im Ausmaß eines neuen Karikaturenstreits.
Zur Zeit gibt es gerade mal zwei Minarette in der Schweiz - aber eigentlich geht es der SVP auch gar nicht um eine neue Bauverordnung. Nein, die erzkonservative Partei will mit dem Minarettverbot verhindern, dass sich ein islamisches Rechtsverständnis in der Schweiz breitmacht. Ehrenmorde, Zwangsehen, Beschneidungen all das was die SVP unter Scharia versteht, habe in der Eidgenossenschaft keinen Platz, sagt Ulrich Schlüer, Nationalrat und Herausgeber einer bürgerlich-konservativen Zeitung.
Hisham Maizar ist einer von 340.000 Muslimen in der Schweiz. Der eingebürgerte Schweizer hat eine Arztpraxis im Thurgau. Als Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisation in der Schweiz glaubt er, dass die Vertreter der Minarett-Verbots-Initiative weder den Islam noch die Scharia im Ansatz verstanden haben. Die SVP wolle nur eines und das sei Angst schüren.
Seit Al Dschasira-Bericht wachsen Befürchtungen
Die Volksinitiative kommt passend zu den Schweizer Bundeswahlen. Sie fällt in eine Zeit, in der sich in vielen Orten Bürger gegen den Bau von islamischen Gemeindezentren oder Moscheen zur Wehr setzen. Die Initiative fällt also auf fruchtbaren Boden. Doch viele Rechtsexperten halten die Minarett-Initiative für völkerrechtswidrig, da sie die Religionsfreiheit verletze. Doch Initiator Ulrich Schlüer glaubt nicht, dass die Schweiz wegen der Initiative vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zitiert wird.
Spätestens aber seitdem Al Dschasira über die Volksinitiative berichtet hat, ist auch das politische und diplomatische Bern alarmiert. Man bangt nicht nur um das Image der neutralen Schweiz, man befürchtet auch einen Konflikt im Ausmaß des Karikaturenstreits. Über die Botschaften im Ausland soll nun in Risikoländern über die Initiative aufgeklärt werden. Hisham Maizar macht sich indes weniger Sorgen um den religiösen Frieden in Ländern wie Iran oder Pakistan. Er befürchtet, dass seine Glaubenbrüder in der Schweiz jetzt Anfeindungen ausgesetzt sind.
Täglich 1000 Unterschriften
Jeden Tag gehen in der Berner SVP Zentrale bis zu 1000 Unterstützer-Unterschriften ein. Aber selbst wenn die rechtskonservative Partei die erforderlichen 100.000 Unterschriften für die Abstimmung zusammen bekommt, müssen anschließend noch weitere verwaltungstechnische Hürden genommen werden. Frühestens 2010 könnte in der Schweiz über die Minarett-Verbotsinitiative abgestimmt werden.
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