Muslime stellen Angela Merkel Ultimatum

Geschrieben von: Christian in Deutschland

Mehrere türkische Verbände wollen dem Islamgipfel am Donnerstag fernbleiben, wenn die Bundeskanzlerin nicht bereit sei, das neue Zuwanderungsgesetz zu ändern. Sie forderten den Bundespräsidenten auf, das Gesetz zu stoppen.



Der Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auf der Kippe: Vier große türkische Verbände machten am Dienstag klare Zusagen der Regierung für Änderungen am Zuwanderungsgesetz zur Bedingung für ihre Teilnahme. Gleichzeitig setzten sie Bundespräsident Horst Köhler unter Druck und forderten ihn auf, das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zu stoppen.

Merkel hat für Donnerstag Vertreter von Ausländerorganisationen zum zweiten Integrationsgipfel eingeladen. Beim ersten Treffen vor einem Jahr hatten die Teilnehmer die Erarbeitung eines nationalen Integrationsplans verabredet, der nun zur Verabschiedung ansteht. Er enthält rund 400 Selbstverpflichtungen in Bereichen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung sowie zur Situation von Frauen.

Wegen des am vergangenen Freitag im Bundesrat verabschiedeten Zuwanderungsgesetzes hatten die türkischen Verbände bereits mehrfach mit Boykott gedroht. Auf einer Pressekonferenz stellten sie jetzt ein Ultimatum: Bundeskanzlerin Merkel müsse vor Donnerstag ein klares Signal aussenden, dass sie zu Änderungen am Zuwanderungsgesetz bereit sei.

Wenn diese Bedingung erfüllt werde, würden türkische Verbandsvertreter an einem Vorgespräch mit Merkel teilnehmen. Nur falls es dort feste Zusagen für Gesetzesänderungen gebe, werde man die Boykottdrohung für den Gipfel fallen lassen. Das Ultimatum wird von der Türkischen Gemeinde, dem Rat Türkischstämmiger Staatsbürger, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion und der Föderation Türkischer Elternvereine getragen.

“Diese Position wird einstimmig von allen Türkischen Verbänden geteilt”, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. “Wir brechen nicht den Dialog. Der Dialog ist durch das Gesetz gebrochen worden”, fügte er hinzu.

Vor allem die in Deutschland lebenden Türken und Araber fühlen sich durch das Zuwanderungsgesetz diskriminiert. Die Novelle enthält strengere Auflagen für die Familienzusammenführung und sieht Strafen bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen vor. “Mit diesem Gesetz hat man viel Porzellan zerschlagen”, sagte Kolat.

Gang vor das Bundesverfassungsgericht möglich

Dass die Bundesregierung auf die Forderung der türkischen Verbände nach Gesetzesänderungen eingeht, gilt als nahezu ausgeschlossen, da das parlamentarische Verfahren bereits abgeschlossen ist. Die Verbände versuchen daher gleichzeitig auf einem zweiten Weg gegen die Neuerungen vorzugehen. Noch am Dienstag wollten sie einen Brief an Köhler schicken, der die Novelle als letzte Station im Gesetzgebungsprozess unterzeichnen muss.

In dem Schreiben soll das Staatsoberhaupt dazu aufgefordert werden, das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu stoppen. Für den Fall, dass der Bundespräsident unterzeichnet, behielt sich Kolat den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.

Die Kritik an dem Zuwanderungsgesetz wird auch von nicht-türkischen Verbänden wie dem Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine in Deutschland und dem Polnischen Sozialrat getragen. “Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von der Bundesregierung initiierten Integrationsgipfels”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt zehn Ausländerverbänden.



Auch der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, rief zum Boykott des Gipfels auf. “Mit diesem Zuwanderungsgesetz wurde auf unseren Kopf geschlagen”, sagte er im Südwestrundfunk.



Welt Online, 10.07.2007

Quelle : http://weckstube.info/archives/53