vor einer Fingerabdruck-Datei für Ausländer und droht mit der zivilen Ungehorsamkeit!
Karlsruhe 12.6.2007
Die angeblichen Pläne vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Fingerabdrücke aller Ausländer zu erfassen und zu speichern, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen, ist bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) auf scharfe Kritik gestoßen. Seref Erkayhan, stellvetr. Bundesvorsitzender der TGD, warnte vor einer generellen Erfassung der Fingerabdrücke von 1,7 Millionen Türken in Deutschland und drohte mit der zivilen Ungehorsamkeit. Auch die Überführung der bereits erfassten Fingerabdrücke von Ausländern in ein Ausländerzentralregister (AZR) stößt bei der Türkischen Gemeinde auf Ablehnung. Erkayhan weiter:
“Erst die Planungen zur Verschärfung des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts, jetzt die Pläne von einer Fingerabdruck-Datei für Ausländer. Bundesregierung sendet nur noch negative Signale an die Menschen mit Migrationshintergrund und zerstört die positive Entwicklung der letzten Monate im Integrationsprozeß. Diese Pläne machen die durch das Integrationsgipfel und die Islamkonferenz enstandenen Hoffnungen zunichte, geben keinesfalls den betroffenen Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit in diesem Land.
Warum bringt der Bundesinnenminister Terrorismus überhaupt mit den Ausländern in Verbindung? Sind die 1,7 Millionen Türken in Deutschland potentielle Terroristen oder Verbrecher? Wird etwa Terrorismus nur auf Ausländer beschränkt? Oder ist es nur ein Mittel zur Datenerfassung?
Eins ist sicher. Die Bundesregierung schränk damit die Bürgerrechte ein, verletzt die Privatsphäre von Menschen, opfert Datenschutz und damit die Demokratie, wenn sie wegen angäblichen Sicherheitspolitischen Fragen alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht stellt.
TGD warnt vor einer überzogenen Überwachung und fordert die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, sich gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Pläne einzusetzen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist nach wie vor bereit, alles zu tun, um die gute Atmosphäre im Integrationsprozeß beizubehalten.”
Einen Integrationsprozeß verhindert diese vorderung bestimmt nich weil Integration gibt es nicht Multi Kulti ist schon lange Geschichte.Terroristen wird diese Vorderung von unserem Paranoiden Herrn Scheuble auch nicht sonderlich abschrecken.Aber mich Kotzt es langsam an wenn ich sehe wie dieser Scheuble unter dem Deckmantel der Terrorfahndung versucht unsere Bürgerechte und das Grundgesetz mit Füßen zu treten.Der Mann gehört in Ärztlich Obhut
Wenn die an die Fingerabdrücke von jedem Musel kommen, dann wandern 30 Prozent erst mal direkt in den Knast weil Sie gesucht werden. 60% müssen jahre an Sozialhilfe zurückzahlen, die Sie in diversen Bundesländern doppelt kassierten und hunderttausende müssten direkt nach Hause, weil Sie schlichtweg illegal hier Leben..
gleich alle an der Moschee abfangen und speichelprobe und Fingerabdrücke nehmen von dem Dreckspack!
ICh persönlich würde das sofort und jederzeit machen, wenn es hilft verbrechen aufzuklären auch auf die Gefahr hin dass wenn ich mal ein verbrechen begehe dann schneller einfahre, aber so what...
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